Kommentar
Außenminister Steinmeier in den USA
CHANCE FÜR DIE DIPLOMATIE
Friederich Mielke
Die Deutschen sind in Washington willkommen. Seit Angela
Merkel die Kommunikation mit George W. Bush verbessert hat,
hört die US-Regierung wieder zu. Deutschlands Außenminister
hat eine Chance, die US-Politik zu beeinflussen. Den tragischen
Lauf des Irakkrieges kann er nicht ändern, und fürs
„Nachtreten“ ist das Thema zu ernst. Doch gegenseitiges
Vertrauen sollte ein Abstimmen der wichtigsten Positionen
ermöglichen.
Die Deutschen wollen militärisch nicht in den Irak,
und das ist gut so. Die Lage der Amerikaner ist dort hoffnungslos.
Steinmeier kann zivile Aufbauhilfe anbieten – aber nur,
wenn die Sicherheit garantiert wird. Amerikaner und Deutsche
müssen wissen, wem die Hilfe gewährt werden soll
– den sunnitischen Aufständischen, den schiitischen
Milizen oder den militanten Kurden? Im blutigen Chaos des
Bürgerkrieges ist die irakische Regierung fast untergegangen.
Es wäre sinnlos, die falsche Seite zu stärken.
Außenministerin Rice will das Gesicht ihres Präsidenten
wahren und für die US-Position werben. In Afghanistan
fordern die Amerikaner Loyalität im Bündnis, im
Irak brauchen sie jede Hilfe. Steinmeier kann diplomatische
Vermittlung mit Syrien und dem Iran anbieten. Deutschland
wäre dafür geeignet, doch Washington müsste
zustimmen: George W. Bush lehnt Gespräche mit „Schurkenstaaten“
ab. Er ist und bleibt starrköpfig – trotz Baker-Kommission
und europäischer Diplomatie. Wenn Steinmeier Condoleezza
Rice überzeugt, könnte sie Bush umstimmen. Das ist
die Chance des deutschen Außenministers. Viel hängt
jetzt von der „Chemie“ zwischen Rice und Steinmeier
ab. Als Außenministerin hat sie das Ohr des Präsidenten.
Die deutsch-amerikanischen Gespräche werden auch die
EU-Türkeifrage berühren. Die USA befürworten
den türkischen EU-Beitritt. Angela Merkels EU-Präsidentschaft
wird die Beitrittsverhandlungen nicht erleichtern. Vielleicht
ließe sich ein Kuhhandel mit den Amerikanern arrangieren:
Die USA überlassen der BRD die Vermittlungsdiplomatie
gegenüber Iran und Syrien, und Merkel zeigt sich in der
Türkeifrage konziliant. Das käme allen Seiten entgegen.
Und die Türken wären die lachenden Dritten.
