DIE AUßENPOLITIK DER BUSH-II-REGIERUNG WIRD NICHT NACHGIEBIGER
Friederich Mielke
Wird die US-Außenpolitik unter Bush II konzilianter?
Wird die zweite Bush-Regierung die militanten Alleingänge
der USA aufgeben? Und kann die transatlantische Beziehung
gekittet werden? Diese Fragen wurden in den vergangenen Wochen
an der Bucerius Law School in Hamburg diskutiert. Drei hochkarätige
„transatlantische Vorlesungen“ von Experten aus
Washington haben die außen- und sicherheitspolitischen
Gegensätze zwischen den USA und Europa beschrieben und
bewertet. Fazit: Der europäisch-amerikanische Konflikt
schwelt weiter, alte und neue Krisen werden die transatlantische
Beziehung belasten: Irak, Iran, Afghanistan, Terrorismus,
Nordkorea, Sudan, Russland, China und das Palästinaproblem
verlangen die volle Aufmerksamkeit der USA und der Europäer.
Doch der Dissens ist vorprogrammiert. In vielen Fragen sind
sich die USA und Europa nicht einig.
Gary Schmitt vom „Project for the New American Century“
ist pessimistisch: „Europäer und Amerikaner streiten
sich über den Irak, den Iran, Südostasien, den Nahen
Osten und Zentralamerika.“ Dennoch hätten Europäer
und Amerikaner die gleichen außen- und sicherheitspolitischen
Interessen: Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
und der Umgang mit Schurkenstaaten seien auch in Europa wichtige
Themen. Die NATO, so Schmitt, hätte im Kalten Krieg hervorragend
funktioniert. Die totgesagte NATO hätte auch heute eine
wichtige Rolle: Europäische und US-Interessen könnten
abgestimmt und koordiniert werden. Wegen der leidvollen Erfahrung
im Kosovo-Krieg hätte die Bush-Regierung auf eine aktivere
Rolle der NATO in Afghanistan und im Irak verzichtet. Jetzt
wolle die Bush-II-Regierung die NATO neu beleben, um als „guter
Partner“ die außenpolitischen Aufgaben der nächsten
vier Jahre gemeinsam anzupacken.
Das ist die gute Nachricht. Der Direktor der neokonservativen
Denkfabrik in Washington hatte aber auch eine schlechte Nachricht:
Laut Gary Schmitt will die Bush-II-Regierung ihre außenpolitischen
Ziele jetzt konsequent umsetzen. Außenminister Colin
Powell hätte bisher die Verwirklichung der Bush-Ziele
eher gehemmt als gefördert. Mit Dr. Rice als Außenministerin
werde die Agenda der Bush-Regierung abgearbeitet – Krieg
gegen den Terrorismus, Eindämmung und Vernichtung von
Massenvernichtungswaffen, Sieg über die „Achse
des Bösen“ (Irak, Iran, Nordkorea) einschließlich
von Präventivkriegen gegen „Terrorstaaten“,
die ihre Nuklearprogramme nicht aufgeben wollen. „Die
Präventivkriegsstrategie wurde 2002 nicht geschrieben,
um im Schubfach zu liegen“, sagt Gary Schmitt und schockt
seine Zuhörer mit der Meinung, die Bush-Regierung werde
den Iran derart stark unter Druck setzen, dass ein Präventivkrieg
gegen Teheran im Jahr 2005 wahrscheinlich sein könnte.
Bei der Iranfrage ist der Streit mit Europa abzusehen. „Der
Iran hat ein geheimes Atomwaffenprogramm“, sagt Gary
Schmitt. „Das Land bedroht Israel und strebt nach einer
regionalen Hegemonie.“ Es bliebe nicht viel Zeit. „Das
haben wir schon einmal gehört“, sagt ein Student
und wirft der US-Regierung Unaufrichtigkeit vor. Gary Schmitt
verteidigt Washington: Alle Geheimdienste hätten erklärt,
Saddam Hussein würde Massenvernichtungswaffen besitzen.
Man sei gutgläubig in den Irak gezogen. Jetzt ginge vom
Iran eine weitaus größere Bedrohung aus.
Als „neokonservativer“ Denker erwartet Schmitt
die Fortsetzung der unilateralen und expansiven Außenpolitik
der USA. Die Bush-II-Regierung wird die Streitkräfte
aufstocken, die US-Geheimdienste modernisieren, die Öffentlichkeitsarbeit
der außenpolitischen Institutionen verbessern, die Entwicklungshilfe
breiter streuen und die Allianzen stärken: „Die
USA haben globale Interessen. Sie sind die einzige Supermacht.
Europa ist wirtschaftlich zwar auch stark, doch Europa hat
keine globalen Interessen.“
Während Schmitt dem rechten Flügel im politischen
Washington zuzurechnen ist, kommt Steven Clemons aus der Mitte.
Seine Denkfabrik heißt „New American Foundation“
und analysiert die Weltpolitik ohne starke ideologische Bindungen.
Clemons wirft der Bush-Regierung vor, den Haushalt verschuldet
und Ostasien vernachlässigt zu haben. Die amerikanische
Suche nach unbegrenzter Macht würde eine Gegenreaktion
in Asien und im Nahen Osten hervorrufen.
Clemons ist besorgt: Die USA ist das größte Schuldnerland
der Welt, ein maßloser Konsumrausch würde das Land
weiter verschulden, und die Abhängigkeit von chinesischen
und japanischen Banken könnte zum Problem werden. „Die
Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung ist zweitrangig“,
beklagt Clemons. „Das Außenhandels- und Leistungsbilanzdefizit
sind gefährlich. Wenn Amerika so weitermacht, wird es
bald ein verarmtes Imperium sein.“ In der Irak- und
Iranfrage sieht Clemens keine Chancen für eine gemeinsame
amerikanisch-europäische Außenpolitik. „Es
gibt zu viele Widersprüche in der transatlantischen Beziehung“,
bedauert der Gast aus Washington. Der strategische Konflikt
zwischen den USA und der EU ließe sich kaum vermeiden.
Die These des Washingtoner Politik-Professors Kupchan von
der „europäischen Herausforderung“ sei richtig.
Daniel Hamilton sieht die europäisch-amerikanische Beziehung
optimistischer. Hamilton ist Richard von Weizsäcker Professor
an der Johns Hopkins University in Washington. Er kommt mit
einer links-liberalen politschen Orientierung an die Law School
und meint, Europa müsse die USA in einen „strategischen
Dialog“ einbinden. „Präsident Bush will amerikanische
Alleingänge durch einen erfolgreichen Multilateralismus
verhindern. Die globalen Probleme erfordern europäisch-amerikanische
Kooperation“, meint Hamilton. Diese Stimme der Vernunft
wurde an der Hamburger Law School gern gehört, wo der
transatlantische Dialog drei Wochen lang Studenten, Dozenten
und Gäste inspirierte.
