NEUER UN-BOTSCHAFTER ÜBERRASCHT WASHINGTON UND DIE WELT
Friederich Mielke
Eine Meldung aus Washington überrascht die Weltgemeinde:
John Bolton wird Botschafter der Vereinigten Staaten bei der
UNO. Außenministerin Rice lobt Boltons „Erfahrung
mit effektivem Multilateralismus“ und dessen Erfolg
beim Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
„John Bolton engagiert sich persönlich für
den Erfolg der Vereinten Nationen“, sagt Condoleezza
Rice. „Er wird sich auch in den Vereinigten Staaten
für die UNO einsetzen.“ Die Außenministerin
zitiert Kofi Annan: Amerikanische Unterstützung für
die UNO sei besonders wichtig. Insofern sei Bolton, so Rice,
der richtige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen.
Warum überrascht Boltons Ernennung Washington und die
Welt? Weil Bolton nicht als Freund der Vereinten Nationen
bekannt ist. Im Gegenteil: John Bolton gilt als Unilateralist,
als Kritiker der Weltgemeinschaft, als scharfer Ideologe und
Feind der UNO. Besonders berüchtigt ist seine Bemerkung
im Jahre 1994: „Das UNO-Generalsekretariat in New York
hat 38 Stockwerke. Sollten 10 Stockwerke verloren gehen, wäre
dies völlig egal.“ Senator John Kerrysagt über
Bolton: „Dies ist die rätselhafteste Ernennung,
die der Präsident für die UN-Botschaft machen konnte.
Diese Ernennung schleppt Gepäck mit sich herum, das wir
uns nicht leisten können.“ John Kerry möchte
wissen, warum Bush einen Mann ernennt, der sich offen gegen
die Zusammenarbeit mit den Alliierten ausgesprochen hat. Und
der ehemalige US-Botschafter in Saudi-Arabien, Chas Freeman,
meint lakonisch: „Die Nominierung von Bolton für
die UNO entspricht dem Abwurf einer Neutronenbombe auf diese
Organisation.“
Boltons extreme außenpolitische Positionen sind berühmt.
Er hat sich für die diplomatische Anerkennung von Taiwan
ausgesprochen, die Bezahlung der amerikanischen UN-Beiträge
kritisiert, die friedenserhaltenden Missionen der UNO abgelehnt
und Iran und Nordkorea rhetorisch scharf angegriffen. Berüchtigt
ist seine Polemik gegen den Nordkoreaner Kim Jon Il, den er
einen „tyrannischen Diktator“ genannt hat. Sein
Land sei ein „höllischer Alptraum“. Die nordkoreanische
Regierung hat Bolton daraufhin als „menschlichen Abschaum“
und „Blutsauger“ beschimpft. Bolton gilt als Gegner
des Internationalen Strafgerichtshofes, den er für das
Produkt eines „naiven und gefährlichen romantischen
Geistes“ hält. Bolton hat versucht, eine dritte
Amtszeit für Mohammed El Baradei, den Generaldirektor
der internationalen Atomenergiebehörde, zu verhindern.
Und er beklagt sich gern über europäische Alliierte,
die sich um eine diplomatische Lösung des iranischen
Nuklearprogramms bemühen.
John Bolton gehört zum Kern der so genannten „Neokonservativen“
in Washington. Er sieht die Staaten im ständigen Machtkampf.
Multilaterale Verträge würden den starken Staat
dabei bürokratisch schwächen. Vor seiner Ernennung
zum Staatssekretär für Rüstungskontrolle im
Jahr 2001 galt er als „enfant terrible“ der diplomatischen
Szene. Seine Kritik an der UNO als angeblich aufgeblähte,
unfähige und schlecht verwaltete Organisation war berüchtigt.
Der damalige Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses,
Jesse Helms, hatte Bolton einen „brillanten Redner und
Autor“ genannt und dessen Bestätigung im Senat
unterstützt. Die Mehrheit war knapp: 10 – 8 im
auswärtigen Ausschuss und 57 – 43 im Plenum. Auch
heute regt sich Widerstand im Senat. Neben John Kerry hat
sich Senator Christopher Dodd gemeldet: Boltons Ablehnung
der UNO werde ihn daran hindern, seine Pflichten als Botschafter
zu erfüllen, meint Dodd.
John Bolton ist sich dieser Probleme nicht bewusst: „Meine
Arbeit für die US-Regierung beweist meine Unterstützung
für effektive multilaterale Diplomatie“, sagte
er bei seiner Nominierung am 7. März. „Enge Zusammenarbeit
mit anderen ist wichtig. Wir sind uns einig, dass es viele
Herausforderungen für die Vereinigten Staaten gibt. Die
Sicherheit unseres Landes und aller freiheitsliebenden Völker
muss beschützt werden. Durch die Vereinten Nationen wird
es uns ermöglicht, unsere Politik zielbewusst voran zu
bringen.“ Bolton räumte ein, kritisch über
die UNO geschrieben zu haben. Die amerikanische Führungsrolle
in der UNO sei dabei immer betont worden.
Beobachter der Bush-II-Außenpolitik sind überrascht:
Ist die Europareise bereits vergessen? Waren die Beschwörungen
einer neuen multilateralen Außenpolitik nur Lippenbekenntnisse?
Zeigt die Bush-II-Regierung ihr wahres Gesicht? Bolton sei
eine katastrophal schlechte Besetzung, meint David Corn, der
linksliberale Chefredakteur der Wochenzeitschrift „The
Nation“. Konservative Kreise hingegen loben Bushs Urteilsfähigkeit.
Unter Bolton könne man die überfällige Reform
der UNO durchsetzen. Bolton sei ein erfahrener und harter
Verhandlungsführer. Er könne die Interessen der
Vereinigten Staaten bestens vertreten.
Die Ernennung Boltons geschieht just zum Zeitpunkt, als China
Taiwan mit Krieg droht. Sollte es zu „größeren
Zwischenfällen“ zwischen China und Taiwan kommen,
erwägt China einen Militärschlag. Die Volksrepublik
werde alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung nach
dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ zu erreichen.
Der Ein-China-Grundsatz müsse jedoch befolgt werden.
Taiwan lehnt diesen Grundsatz ab. John Bolton hat Taiwan bisher
darin unterstützt. Als Botschafter der Vereinten Nationen
sitzt Bolton im UN-Sicherheitsrat und redet mit der Volksrepublik.
Zwar bestimmt er nicht die Richtlinien der US-Chinapolitik,
aber seine bisherige Haltung entschärft die Lage nicht.
Die Ernennung von John Bolton lässt keine Umkehr zum
Multilateralismus erkennen. Es bleibt abzuwarten, ob sich
die Bush-II-Regierung ernsthaft gewandelt hat.
