DER US-WAHLKAMPF WIRD IMMER SCHMUTZIGER UND AGGRESSIVER
Friederich Mielke
Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Kerry wird immer
spannender. Bush führt beim Thema Terrorismus und militärische
Stärke, Kerry liegt vorn in der Außen- und Wirtschaftspolitik
und bei fast allen innenpolitischen Themen. Da die Nachrichten
aus der Wirtschaft ungünstig sind – weniger Wachstum,
weniger Arbeitsplätze – greift Kerry in der Wirtschaftspolitik
an. Die gewaltigen Steuererleichterungen für die Reichen,
so Kerry, hätten dem kleinen Mann keine Arbeitsplätze
geschenkt. Das Haushaltsdefizit würde die Sozialprogramme
vernichten, die Kosten für Krankenversicherung, College-Ausbildung
und Benzin würden das Einkommen der Mittelschicht dezimieren,
der kleine Mann werde von der Bush-Regierung verraten und
verkauft. Die Republikaner stehen unter Druck: Sollte der
Benzinpreis weiter steigen, noch mehr Arbeitsplätze verloren
gehen und das Wachstum weiter sinken, wird das Thema Wirtschaft
von den Demokraten besetzt. Dann heißt es wieder „Die
Wirtschaft, Du Simpel!“, und die Republikaner hätten
das Nachsehen.
Beim republikanischen Nominierungskonvent in New York wird
sich Bush Ende August als Kriegsheld feiern lassen. Im Madison
Square Garden wird sich Bush nahe „Ground Zero“
als Präsident darstellen, der die USA sichererer gemacht
hat. Der Irakkrieg sei erforderlich gewesen, Amerika hätte
das Recht, militärisch präventiv gegen tödliche
Bedrohungen zu handeln. Die New Yorker sind zwar mehrheitlich
Demokraten, doch der kleinste Zweifel an der richtigen Führung
im Krieg gegen den Terror lässt sie wanken. Der Gedanke
an vergiftetes Trinkwasser, biologische Kampfstoffe oder einen
Atomwaffenangriff versetzt viele in Angst und Schrecken.
Kerry wirft Bush vor, den Krieg gegen den Terrorismus falsch
zu führen. Anstatt die Weiterverbreitung von Atomwaffen
zu verhindern, werden Geld, Soldaten, Kraft und Goodwill im
Irak-Krieg verschwendet. In der „New York Times“
warnt der Kolumnist Nicholas Kristof vor der realen Möglichkeit,
Terroristen könnten in den Besitz von Nuklearwaffen geraten.
Die Wahlkampfrhetorik bleibt jedoch trivial: Bush-Cheney werfen
Kerry beim Irak-Thema Inkonsequenz vor und verdrehen Kerrys
Äußerung über den Krieg gegen den Terror.
„Ich kann den Krieg gegen den Terror strategisch besser
und vernünftiger führen“, sagte Kerry zu Journalisten.
Sogleich polemisierte Vizepräsident Cheney gegen das
Wort „Vernunft“: Amerika hätte viele Kriege
geführt, aber keiner wäre durch Vernunft gewonnen
worden. Mit Vernunft könnte man die islamistischen Henker
nicht besiegen. „Die politischen Gegner können
nur negativ argumentieren“, antwortete Kerry, „sie
haben keine Vision für Amerikas Zukunft.“
Die Kerry-Kampagne erhielt Schützenhilfe von zehn hochrangigen
Militärs: „George Bush und Dick Cheney haben den
Wahlkampf in die Gosse gezogen“, ließen sie verlautbaren.
„Diese persönlichen Angriffe sollten aufhören!“
Auch General Wesley Clark kritisierte Cheney: „Heute
hat der Vizepräsident ein billiges Argument gebracht.
Ein derart niedriges Niveau entwürdigt das Amt des Vizepräsidenten“,
sagte der General. Und der Ex-Navy-Pilot Senator Harkin nannte
Cheney einen Feigling: „Diese Kritik an Kerry macht
mich wütend“, erboste sich Harkin. „Dick
Cheney war ein Feigling. Er hat nicht im Vietnamkrieg gedient.
Die Republikaner werden nervös, weil John Kerry in Vietnam
gekämpft hat und sie sich gedrückt haben.“
Richtig schmutzig wurde der Wahlkampf, als John O’Neill
und Jerry Corsi ein Anti-Kerry-Buch auf den Markt warfen und
behaupteten, Kerry hätte seine Kriegsmedaillen zu Unrecht
erhalten. Kerry hätte keinen Vietcong sondern einen fliehenden
Teenager erschossen. Die Kerry-Kampagne nannte Corsis Äußerung
„abscheulich“ und forderte Bush auf, den Hetzer
zu tadeln. Die Bush-Leute wiederum fanden es „schändlich“,
dass sie mit dem Anti-Kerry-Buch in Verbindung gebracht werden.
Die Bush-Kampagne hätte niemals Zweifel an Kerrys Leistung
im Vietnamkrieg geäußert.
Das Buch „Unfit for Command“ (Als Kommandeur
ungeeignet) vergiftet den Wahlkampf und reißt die Wunden
des Vietnamkrieges auf. Es will das Image von John Kerry als
Kriegshelden ruinieren. Republikanische Kommentatoren und
Agitatoren loben den Versuch, „die Wahrheit“ über
Kerrys Vietnamzeit zu berichten. „Der wahre John Kerry
hat in Vietnam falsche Einsatzberichte geschrieben, unverdiente
Medaillen beantragt und sich vor Kampfeinsätze gedrückt.“
Wichtigster Angriffspunkt: Kerrys Behauptung, sein Patrouillenboot
in das damals neutrale Kambodscha gelenkt zu haben, sei falsch.
Der Republikanische Medienagitator Rush Limbaugh erzählt
über 20 Millionen Radiohörern, Kerrys Biografie
als Kriegsheld sei fabriziert und beschönigt.
Eine Schmutzkampagne gegen Kerry war zu erwarten. Bush senior
hat 1988 den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten
Michael Dukakis mit der Behauptung vernichtet, er hätte
toleriert, dass Straftäter beim Freigang Frauen vergewaltigen
dürften. Die negativen Wahlkampfspots gegen Dukakis kosteten
dem Demokraten die Wahl, weil er sich nicht gegen die Schmutzkampagne
wehrte. Heute tauchen die „Veteranen für die Wahrheit“
auf, die Kerry seit langem verfolgen. Ihr Problem ist, dass
ihre Anschuldigungen sofort von Kerry-treuen Veteranen korrigiert
werden. John Kerry hat geschworen, negative Angriffe zu erwidern.
Er will nicht passiv zusehen, wie der politische Gegner ihn
diskriminiert. Jetzt muss sich Kerry entscheiden, ob er die
Anwürfe ignoriert oder sich vehement zur Wehr setzt.
Bisher haben die seriösen Zeitungen Amerikas das Thema
nicht aufgegriffen. Mit etwas Glück könnte Kerry
eine Schlammschlacht erspart bleiben.
