US-AUßENMINISTERIN RICE GERÄT INS KREUZFEUER DER
KRITIK
Friederich Mielke
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist vom Erfolg
verwöhnt. Als Universitätspräsidentin, Sicherheitsberaterin
und Außenministerin gilt sie als Polit-Star. Doch nun
scheint ihr Stern zu sinken: Immer mehr Politiker, Journalisten
und Beobachter äußern heftige Kritik an ihrer Amtsführung.
Seit dem Rückzug von Verteidigungsminister Rumsfeld gilt
sie zunehmend als Sündenbock für die Fehler der
Bush-Regierung. „Condi“ Rice ist auf dem besten
Wege, als gescheiterte Politikerin in die US-Geschichte einzugehen.
„Ihre Irakpolitik ist ein tragischer Fehler“,
warf Senator Joe Biden jüngst der Außenministerin
vor. „Dies ist die gefährlichste außenpolitische
Katastrophe seit Vietnam“, meint der Republikanische
Senator Chuck Hagel. „Ihre Politik ist unglaublich schlecht“,
sagt John Kerry, der 2005 gegen die Nominierung von Condoleezza
Rice gestimmt hat. Für Kerry ist Rice ein rotes Tuch.
Er nutzt jede Gelegenheit, der Außenministerin Inkompetenz
und Fehlgriffe vorzuwerfen.
Als Sicherheitsberaterin konnte sich Rice hinter Rumsfeld
und Colin Powell verstecken, als Außenministerin steht
sie allein in der Verantwortung. Da Öffentlichkeit, Medien
und Opposition die Bush-Regierung zunehmend abstrafen, steht
sie im Zentrum der Kritik. „Sie müssen mehr Erfolge
vorweisen“, kritisierte der Republikanische Senator
Voinovich aus Ohio und kündigte der Bush-Regierung seine
Unterstützung. Das Heer der pensionierten amerikanischen
Top-Diplomaten stimmt zu: Henry Kissinger, Madeleine Albright
und Zbigniew Brzezinski gehören zu den schärfsten
Kritikern der Außenministerin.
Die Medien sind inzwischen besonders kritisch. Das Nachrichtenmagazin
„Time“ schreibt, Dr. Rice trage die Mitverantwortung
für die angeschlagene Außenpolitik der Bush-Regierung:
Ihre Erfolge als Außenministerin seien mäßig,
urteilt das Blatt. Rice habe Bush die Irak-Kommission empfohlen
aber nicht verhindert, dass der Präsident seine eigenen
Wege geht: Als Chefdiplomatin werde sie daran gemessen, ob
die USA ihre Konflikte ohne das Militär lösen können.
Doch Rice habe sich nicht von den Falken in der Regierung
getrennt. Auch habe sie Managementfehler im Außenministerium
zu verantworten: Der Stellvertreterposten war allzu lang vakant,
und es mangele an Transparenz.
„Condoleezza Rice ist ein untergehender Stern“,
schreibt das britische Magazin „Economist“. Sie
müsse die schlimmsten Fehler der Bush-Regierung mittragen:
die mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen im Irak, das
angebliche irakische Uranprogramm in Niger, die Warnungen
vor den Anschlägen des 11. September. Mrs. Rice verbringe
viel Zeit mit dem Präsidenten, sein Denken und Handeln
seien stark von ihr beeinflusst. Sie hätte Bush vor den
Konsequenzen der Irakinvasion warnen müssen. Und niemand
kann ihr verzeihen, dass sie Saddam Hussein einen Atombombenangriff
auf die USA unterstellte. Unter der Führung von Dr. Rice
sei der Iran gestärkt, der Irak geschwächt, die
Hisbollah gewachsen und der Nahe Osten im Chaos versunken.
Sie wollte dem Präsidenten schmeicheln, resümiert
das britische Magazin: „Als Schützling der Bush-Familie
hat sie eine hübsche Karriere gemacht. Dies ist aber
keine gute Voraussetzung, eine erfolgreiche Außenministerin
zu werden.“
Bisher galt Dr. Rice als Liebling der Klatschkolumnisten.
Das Magazin „Vogue“ lobte ihre elegante Garderobe,
und viele Websites fordern ihre Präsidentschaftskandidatur.
Seitdem Rumsfeld nicht mehr der Prügelknabe der Nation
ist, meint Kenneth Pollack von der Brookings Denkfabrik, werde
Condi Rice viel kritischer beurteilt. So hat Präsident
Carters Sicherheitsberater Brzezinski Rice vorgeworfen, sich
allzu passiv zu verhalten. Kissinger fordert das Gespräch
mit Syrien und Iran, und Bush-Vaters Sicherheitsberater Scowcroft
nennt die geplanten Truppenaufstockungen im Irak „eine
Taktik, aber keine Strategie“.
Rice wird nicht so scharf und hämisch angegriffen wie
Rumsfeld. Sie verhält sich diplomatischer gegenüber
Kollegen und Journalisten. Condi Rice gilt als angenehme Persönlichkeit,
die mit Kritik leben kann. Getroffen fühlte sie sich,
als ihr Senatorin Boxer vorwarf, als Single kein Verständnis
für die Sorgen amerikanischer Mütter um ihre Söhne
im Irak zu haben. Sie fühlte sich auch verletzt, als
der Journalist Bob Woodward in seinem neusten Buch schrieb,
Bush-Vater habe Rice „eine Enttäuschung“
genannt. In Washington wird gemunkelt, sie wolle sich nach
Ablauf ihrer Amtszeit ins Privatleben zurückziehen. Bis
dahin wird sie noch viel Kritik ertragen müssen: Das
Chaos, das sie im Nahen Osten angerichtet hat, ist noch lange
nicht beseitigt.