DIE US-IRAKPOLITIK BLEIBT IN AMERIKA UMSTRITTEN

Friederich Mielke


Der Irak kommt nicht zur Ruhe. Laut US-Angaben werden dort täglich bis 60 Anschläge verübt. Zwei Jahre nach der US-geführten Invasion bleiben Frieden, Sicherheit und Stabilität ein fernes Ziel. Am letzten Donnerstag und Freitag starben 23 Menschen bei Selbstmordanschlägen und Attentaten. Am Montag waren es sieben Tote. Bagdad, Falludschah, Mossul und Basra erleben weiter Krieg und Gewalt. Der Irak steckt im Chaos.

Am zweiten Jahrestag der Irakinvasion kam es in den USA zu Hunderten von Anti-Kriegsdemonstrationen. Immer mehr Gemeinden und Gruppen fordern den Abzug der US-Truppen. Die Rekrutierung stockt. Laut Umfrage von „Washington Post“ und ABC-Fernsehen glauben nur 45 Prozent der Amerikaner an die Notwendigkeit des Irakkrieges. Dennoch wollen viele durchhalten: Stabilität, Sieg über die Terroristen und Sieg der Demokratie sei eine Frage der Zeit. Senator Ted Kennedy hat seine Kritik gemäßigt, und selbst die Anti-Kriegs-Seite „MoveOn.org“ interessiert sich zunehmend für innenpolitische Themen. Amerika kann den Krieg nicht ignorieren, schreibt die „New York Times“, aber Amerika könne von weitem zuschauen, ohne persönliche Opfer zu bringen.

Das Land bleibt polarisiert, doch die Stimmung ist nicht so erregt wie zur Vietnamzeit. Es gibt keine Massendemonstrationen. Dennoch ist das Land nicht gleichgültig. Auf vielen Websites wird gegen den Krieg polemisiert. Paul Vogel, ein Angestellter aus Chicago, hat 1518 US-Fahnen vor seinem Büro aufgestellt – eine Fahne pro gefallenem Amerikaner in Irak. „Die Leute vergessen die menschlichen Kosten des Krieges“, sagt Vogel. Die Presse beklagt die politischen Kosten der Irakinvasion: „In Europa ist der Anti-Amerikanismus stark“, schreibt die „New York Times.“ „Und In der arabischen Welt ist die anti-amerikanische Stimmung so groß wie nie.“ Ägypter, Palästinenser und Saudis dächten nicht an Iraker im Wahllokal. Sie sähen zunächst die Folterfotos aus Abu Ghraib. Die Präsenz von US-Truppen im Lande sei besonders bedenklich. Man müsse über eine Strategie zum Abzug der US-Truppen nachdenken.

Der Truppenabzug ist umstritten. Die Aufständischen können erst besiegt und die irakische Regierung sicher sein, wenn das irakische Volk seine Regierung unterstützt und die arabischen Nachbarn kooperieren. Die US-Kampagne gegen Terrorismus und für Demokratie werden vor Ort hinterfragt. Die meisten Araber erleben die Besetzung des Irak und Palästinas als Demütigung. James Dobbins, ein Sonderbotschafter unter Präsident Clinton, schreibt in der renommierten Zeitschrift „Foreign Affairs“: „Die Vereinigten Staaten sollten sich militärisch sofort zurückziehen, sobald die neue irakische Regierung sicher am Ruder ist.“ Auch der renommierte Stratege Edward N. Luttwak empfiehlt ein „disengagement“. Die muslimischen Geistlichen hätten seit der Invasion verbreitet, die Amerikaner wollten im Irak den Islam zerstören und das Öl der Iraker stehlen. Die Geistlichen hielten die Reden über Demokratie und Menschenrechte für Heuchelei. Die Mehrheit der Iraker würde den Geistlichen glauben. Alle Umfragen ergäben, dass Amerikaner und Alliierte als schlimme Besatzer gehasst würden. „Die USA vergeuden ihre militärische Stärke im Irak“, schreibt Luttwak: „Sie verschleudern ihren diplomatischen Kredit und haben unrealistische Ziele.“ Dennoch sei es unmöglich, das Land einfach zu verlassen. Bürgerkrieg und Chaos würden folgen. Der Iran oder die Türkei könnten das Land besetzen, was erneut zu Widerstand, Gewalt und Repressionen führen würde.

Luttwak votiert trotzdem für einen Abzug. Die Anwesenheit fremder Truppen würde islamistische, nationalistische und pan-arabische Kräfte stärken. Eine gesamt-irakische Identität könne nicht entstehen. Nach einem Truppenabzug könne den Schiiten die Verantwortung für die Sicherheit im Lande übergeben werden. Wird die Autorität der Schiiten konsolidiert, würden sich auch die Nachbarstaaten friedlich verhalten. Sie hätten kein Interesse an Anarchie und Chaos. Die Iraner würden ihre anti-amerikanische Vendetta nur so lange betreiben, wie US-Truppen im Irak stünden. Anarchie im Irak würde Saudi-Arabien bedrohen, und selbst Syrien hätte kein Interesse an Chaos im Irak. Ein „disengagement“ würde den Weg zu Frieden und Stabilität öffnen, da Islamisten, Nationalisten und ausländische Terroristen keinen Grund mehr hätten, gegen die „christlichen Kreuzritter“ zu kämpfen. „Disengagement“ und Diplomatie seien trotz aller Gefahren erfolgversprechender als die Dauerpräsenz des ausländischen Militärs im Irak.

Die Vorschläge des Strategen Luttwak wurden in Washington bisher nicht gehört. US-General Abizaid, Chef des amerikanischen Zentralkommandos im Irak, beklagt den Widerstand durch Aufständische, Terroristen und ausländische Rebellen. Er macht Syrien und den Iran für die Unterstützung der „Kriminellen“ im Irak verantwortlich. „2005 haben die Iraker eine große Chance, sich zu vereinen und Frieden zu schließen.“ General Abizaid meint, die Mehrheit der Iraker sei für Frieden und Demokratie und gegen einen Gottesstaat oder ein Taliban-Regime. „Dieses Land gehört den Irakern“, betont der US-General. „Sie haben eine goldene Gelegenheit, Frieden und Stabilität zu gewinnen.“ Bei fast 60 Anschlägen täglich, anti-amerikanischer Hetze, wachsender ausländischer Einmischung und chaotischen und anarchischen Bedingungen zwei Jahre nach Beginn der Irak-Invasion fällt es schwer, dem US-General zu glauben. Der Irak braucht Stabilität und Frieden. Noch mehr braucht er das Gefühl, dass der Irak den Irakern gehört.