US-MEDIEN SIND SCHWACHSTELLE DER AMERIKANISCHEN DEMOKRATIE
Friederich Mielke
Präsident George W. Bush ist ein Lügner. „Der
Irak beherbergt ein Terrornetz, an dessen Spitze ein hochrangiger
El-Qaida-Terrorist steht“, behauptete seine Regierung.
Die El-Qaida-Verbindung und die Massenvernichtungswaffen wurden
nicht gefunden. Die USA sind unter falschen Vorzeichen in
den Irak einmarschiert. Doch Bush wurde für seine Lügen
nicht zur Verantwortung gezogen. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl
meinen knapp 50 Prozent der Amerikaner, Bush hätte eine
zweite Amtsperiode verdient. Wie ist das möglich?
Eine Antwort lautet: Die amerikanischen Medien vernachlässigen
ihre Kontrollfunktion. „Bush profitiert davon, dass
viele Politik-Reporter über Wahlkämpfe wie über
Sportveranstaltungen berichten“, meint David Corn, ein
links-liberaler Kommentator in Washington. Wegen des Irakkriegs
geriet Bush zwar unter Druck, die Entrüstung der Medien
hielt sich jedoch in Grenzen. Tony Blair wurde in Großbritannien
viel schärfer angegriffen. Amerikanische Reporter wagen
es kaum noch, ihren Präsidenten einen Lügner zu
nennen. Das Amt und der Inhaber flößen Respekt
ein. Wenn der Präsident beliebt ist und seine Popularitätswerte
in den Himmel schießen, verstummt die Kritik. So geschehen
nach dem 11. September 2001. Selbst die links-liberale „New
York Times“ sang das Lied des Präsidenten, als
der Präventivschlag gegen den Irak vorbereitet wurde.
Die konservative Medienmacht Amerikas stand geschlossen hinter
Bush.
Die amerikanische Medienkultur ist kaum noch die vierte Macht
im Staate. Während Richard Nixon wegen seiner Lügenhaftigkeit
aus dem Amt getrieben und Reagan im Iran-Contra-Skandal scharf
angegriffen wurde, wird Bush mit Samthandschuhen angefasst.
Mit Ausnahme einiger Kolumnisten der „New York Times“,
des „Boston Globe“ oder der „Washington
Post“ singen die meisten amerikanischen Medien das Lied
des Präsidenten. „Einige der ganz großen
Sender sind Sprachrohr der Republikanischen Partei“,
sagt Al Gore. Bill Clinton wurde von der konservativen Presse
fast vernichtet, weil er über die Sex-Affäre gelogen
hat. Bush beginnt einen Krieg, ruiniert den Haushalt, verstrickt
sich in Lügen und schafft es, von den Medien verschont
zu bleiben.
Seit 15 Jahren verliert das amerikanische Mediensystem seine
Kontrollfunktion. Kartellrechtliche Restriktionen wurden gelockert,
die Aufsichtsbehörde FCC will den gegenseitigen Aufkauf
der großen Sendeanstalten zulassen, und die inoffizielle
Richtlinie, unparteilich berichten zu müssen, ist außer
Kraft. Die fünf Nachrichtensender sind Ableger riesiger
Mischkonzerne: „Unsere Information kommt von der AOL
Time Warner General Electric Disney Westinghouse News Corporation“,
schreibt der Kritiker Paul Krugman. „Die wenigen Medienkonzerne
sind auf Profit aus. Sie sind versucht, subjektiv zu berichten
und sich den Interessen der Regierungspartei unterzuordnen.“
Der US-Medienexperte Eric Alterman meint, ein Großteil
der US-Medien sei in konservativer und Republikanischer Hand.
Der erzkonservative Radio-Kommentator Rush Limbaugh hätte
22 Millionen Hörer täglich. Seine scharfen Attacken
auf Bill Clinton, Al Gore oder John Kerry fänden keine
Parallele im links-liberalen Lager. Als Präsidentschaftskandidat
hätte George W. Bush versprochen, „dem amerikanischen
Volk die Wahrheit zu sagen.“ Seltsamerweise schweigt
die Presse zu den Lügen des Weißen Hauses. Die
„New York Times“ ist jetzt aufgewacht und hat
sich für die unkritische Haltung in der Irakfrage entschuldigt.
Doch die Mehrheit der US-Medien bleibt regierungstreu.
Laut Eric Alterman verlieren die links-liberalen Medien den
Kampf um die publizistische Vorherrschaft. Das rechtsgerichtete
„Wall Street Journal“ erreicht täglich fünfeinhalb
Millionen Leser. Die „New York Times“, das links-liberale
Gegenstück, sei ideologisch bei weitem nicht so einseitig.
Die scharfen Angriffe des „Journal“ gegen Clinton
und Kerry würden keine ebenso bissigen Kommentare in
der „Times“ gegen Bush auslösen. Die konservativ-republikanischen
Medien sind aggressiver und weiter verbreitet als die links-liberalen
Medien. Das erzkonservative Imperium von Rupert Murdoch hat
einen Nettowert von fünf Milliarden Dollar und beherrscht
einen Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit
– den Nachrichtenkanal „Fox News“, 130 englischsprachige
Zeitungen und 25 Zeitschriften. Die 25 Fernsehsender des Murdoch-Konzerns
in den USA beeinflussen 40 Prozent der amerikanischen TV-Haushalte.
Das „Wall Street Journal“ und der Murdoch-Konzern
wollen die Wiederwahl von George W. Bush. Murdoch befürwortet
die Steuersenkungen für die dünne Oberschicht und
die Verwässerung der kartellrechtlichen und medienpolitischen
Restriktionen. Bush verspricht beides: Mehr Geld für
die Reichen und mehr Macht für die Medienmoguls. Je weiter
die USA in diese Richtung treiben, desto schwerer kann Kritik
an der US-Regierung verbreitet werden. „Fox News“
hetzt gegen Friedensaktivisten, Linksliberale, Gewerkschafter,
Menschenrechtsorganisationen und „Frankreich-hörige
Feiglinge“. Einen ebenso scharfen Hetzsender der Linksliberalen
gibt es nicht.
Angesichts des weitgehend regierungstreuen US-Mediensystems
ist die die amerikanische Demokratie in Gefahr. Eine kritische,
unabhängige und überparteiliche Presse gehört
zur Substanz einer gesunden Demokratie. Die Vorstellung, Amerika
könnte seine freie Presse verlieren, ist genauso beunruhigend
wie das Konzept der militanten „pax americana“,
das sich gegen den Willen der Völkergemeinschaft durchsetzt.
Die Wahl 2004 ist somit auch eine Entscheidung über die
Zukunft der demokratischen Kultur Amerikas.
