SCHULDENKRISE: US-MILITÄRAUSGABEN AUF DEM PRÜFSTAND
Friederich Mielke
Die US-Schuldenkrise hat nun endlich auch den Militärhaushalt auf den Prüfstand gebracht: Präsident, Kongress, Denkfabriken und die Öffentlichkeit streiten über Kürzungen bei den exorbitanten Ausgaben für Militär, Krieg und Heimatschutz. Das Trauma des 11. Septembers, das den Militärhaushalt lange unantastbar machte, lässt nach. Die meisten Amerikaner sind kriegsmüde und fordern Kürzungen im Militärbereich. So wird der Krieg in Afghanistan, der 10 Milliarden Dollar im Monat verschlingt, inzwischen mehrheitlich missbilligt. Dabei gilt der Militärhaushalt nicht mehr als sakrosankt. Die meisten Amerikaner würden lieber beim Militär kürzen als Einschnitte im Sozialen und bei den Renten hinzunehmen.
Der US-Verteidigungshaushalt ist seit 13 Jahre stark gewachsen. Inzwischen hat er eine Rekordhöhe von 649 Milliarden Dollar erreicht. Das Pentagon gibt etwa sieben Mal mehr für Soldaten, Flugzeugträger und Kampfbomber aus als das chinesische Verteidigungsministerium. Doch nicht alle Amerikaner durchschauen die gewaltigen Militärausgaben ihrer Regierung. Obendrein stoßen Kürzungen auf den Widerstand der Gewerkschaften, die den Verlust von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie fürchten. In Washington tobt somit ein politischer Grabenkampf um die Haushaltskürzungen, die von der Rüstungslobby, von Großmachtpolitikern, „neokonservativen“ Beratern und Gewerkschaften bekämpft werden.
Die Größe des US-Militärhaushaltes ist in der Tat erdrückend: Die USA unterhalten über 300.000 Soldaten im Ausland, 150.000 sind in Europa und Asien stationiert. Nach dem Kalten Krieg sind die Vereinigten Staaten nicht nach Hause gegangen, im Gegenteil: Die USA unterhalten heute global über 100 Militärbasen. Doch inzwischen wird das weltweite Militärengagement zunehmend hinterfragt: Wer ist der Feind? Wer soll eingedämmt werden? Die Hundertschaft von Al-Kaida-Kämpfern, die afghanischen Taliban, die iranischen Mullahs? Obendrein treiben die Kosten der US-Hegemonie das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Kein Wunder, dass immer mehr verantwortungsvolle Politiker, Experten, Journalisten und Wähler eine Begrenzung des gewaltigen Rüstungshaushaltes fordern.
Dennoch hat die Obama-Regierung dieses Jahr ihren Militärhaushalt über 649 Milliarden Dollar in fast voller Höhe durch den Kongress gebracht. Obama hat zwar Kürzungen von 40 Milliarden Dollar pro Jahr angekündigt, aber ein radikales Umdenken ist nicht ersichtlich. Denn das Wahlvolk verhält sich widersprüchlich: Viele fordern Kürzungen, aber wenige wollen einen Machtverlust der USA in Kauf nehmen. Und auch Obama sieht die USA als militärisch omnipräsente Globalmacht. Er möchte nicht als „schwach im Sicherheitsbereich“ erscheinen und den Republikanern keine Angriffsfläche bieten.
Die Internet-Zeitschrift „salon“ beklagt die Militarisierung der US-Gesellschaft: Filme, Fernsehen, Video, Spielsachen und die Politik seien hochgradig militarisiert. Während das Militär nach dem Vietnamkrieg einen schlechten Ruf hatte, genießt es heute wieder großes Vertrauen. Trotz der Rüstungsbeschaffungsskandale, der Verschwendungsaffären und Kriegsgewinne steht das Pentagon nicht in der Kritik. Im Gegenteil: Viele fordern den Ausbau der US-Militärmacht.
Die Schuldenkrise zwingt nun die Politiker, auch Kürzungen beim Militärhaushalt zu berücksichtigen. Doch das geschieht nicht ohne den Widerstand konservativer Denkfabriken, Republikanischer Medien und der Rüstungslobby. Die bisherigen Einschränkungen mögen einen Tropfen auf dem heißen Stein bedeuten, immerhin hat ein Umdenken begonnen: Obamas Kürzungen haben die kontinuierliche Erhöhung des Militärhaushaltes aufgehalten, und auch die Truppenreduzierungen im Irak und Afghanistan entlasten den Haushalt. Dennoch wagt Obama keine radikale Wende. Kein Präsident will als „unpatriotisch“ oder „weich“ dastehen. Auch Obama nicht.
Noch ist noch nicht das letzte Wort über den US-Verteidigungshaushalt gesprochen. Obama hat jüngst größere Kürzungen gefordert; doch solange die Republikaner Renten und Arbeitslosenzahlungen beschneiden wollen, wird der Streit zwischen Regierung und Opposition nicht beigelegt.
