REPUBLIKANISCHE US-SENATOREN KÄMPFEN FÜR MENSCHENRECHTE
GEGEN BUSH
Friederich Mielke
Die Vereinigten Staaten präsentieren sich gern als Rechtsstaat.
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind vielen Amerikanern
heilig. Das missionarische Credo der USA basiert auf den Prinzipien
der US-Verfassung. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit und
das Recht jedes Angeklagten auf einen gerechten Prozessverlauf
sind verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten.
Wer diese Prinzipien in Frage stellt, erschüttert die
Grundsätze des amerikanischen Selbstverständnisses.
US-Patrioten sind Verfassungspatrioten. Sie ehren den Rechtsstaat
und loben Gewaltenteilung, Menschenrechte und Bürgerrechte.
Soviel zur Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Seit die
Bush-Regierung den „Krieg gegen den Terrorismus“
ausgerufen hat, gelten Menschen- und Bürgerrechte nur
noch begrenzt. Das neue Heimatschutzgesetz beschneidet wichtige
Bürgerrechte im Inland, und die US-Militärjustiz
missachtet die UN-Menschenrechtskonvention im Ausland: „Feindliche
Kämpfer“ werden in US-Militärgerichten misshandelt
und gequält. Die Bilder aus Guantanamo, Abu Ghraib und
Afghanistan haben das Image der Weltmacht USA schwer beschädigt.
Die arabische Welt sieht Amerika inzwischen als rücksichtslose
und militaristische Unrechtsmacht. Menschenrechtsorganisationen
und Amerikas Alliierte sind entsetzt und enttäuscht:
Die einstige Schutzmacht USA tritt die Genfer Konvention mit
Füßen.
Die US-Regierung meint, Terroristen, „feindliche Kämpfer“
und Aufständische hätten die Menschenrechte verwirkt.
Terroristen seien gesetzlos. Wer ihnen Rechte gewährt,
hindere die Regierung daran, den Terrorismus zu bekämpfen
und Amerika zu schützen. Die Zeitung „Courier-Journal“
aus Kentucky hält diese Argumentation für „absoluten
Unsinn.“ Präsident Bush könne den Krieg nicht
nach eigener Lust und Laune führen. Amerikas Ehre stünde
auf dem Spiel. Und die „New York Times“ zitiert
Admiral John Hutson: Die Menschenrechtsfrage sei sehr wichtig.
Werde dieses Problem nicht gelöst, hätte man die
Definition des amerikanischen Geistes verwässert.
Inzwischen wird die US-Regierung in der Menschenrechtsfrage
von Republikanischen Senatoren angegriffen. Senator John McCain
aus Arizona fordert die Regierung auf, den Gefangenenmissbrauch
einzustellen und das amerikanische Militärhandbuch zur
Befragung von Kriegsgefangenen zu respektieren. McCain wird
von den Republikanischen Senatoren John Warner und Lindsey
Graham unterstützt. Die drei Senatoren haben ein Gesetz
eingebracht, das die grausame und unmenschliche Behandlung
von Kriegsgefangenen verbieten soll. Die Bush-Regierung ist
bestürzt, weil das Gesetz von Senatoren befürwortet
wird, die bisher politisch und ideologisch auf Seiten der
Regierung standen.
Vizepräsident Cheney will das Gesetz verhindern. Er
hat die drei Senatoren vorgeladen und ihnen ins Gewissen geredet.
Doch ohne Erfolg: Die Senatoren drohen damit, gegen den Verteidigungshaushalt
2006 in Höhe von 440 Milliarden Dollar zu stimmen, sollte
die Regierung das Menschenrechtsgesetz ignorieren. Die Bush-Regierung
hat umgekehrt damit gedroht, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
Die Fronten sind verhärtet.
Neu ist an dieser Situation, dass der Widerstand gegen die
Bush-Regierung aus dem Republikanischen Lager kommt. Senator
John McCain hat über sechs Jahre in vietnamesischer Gefangenschaft
verbracht, Senator Warner ist Veteran des Zweiten Weltkrieges.
McCain wird von pensionierten Generälen, Admirälen
und ehemaligen Kriegsgefangenen unterstützt. Die Offiziere
beklagen in einem Brief an den Senator, dass „die Misshandlungen
Amerikas Krieg gegen den Terror behindern, das US-Militär
gefährden und die Werte verletzen, die seit Generationen
von Amerikanern hochgehalten werden.“ Senator Graham
aus South Carolina bewirkte die Veröffentlichung eines
Memorandums von Militärstaatsanwalt General Jack Rives,
in dem von Befragungstechniken gesprochen wird, die „inländisches
Strafrecht verletzen.“
Senator McCains Initiative wird von der links-liberalen Presse
Amerikas begrüßt. Es ginge um Anstand und Ehre,
meint das „Courier-Journal“. Die „New York
Times“ zitiert McCains Äußerung, die Einhaltung
der Menschenrechte habe etwas damit zu tun, „wie wir
uns als Amerikaner definieren.“ Helen Thomas, die große
alte Dame der amerikanischen Presse, schreibt in der „Falls
Church News-Press“: „Präsident Bush gibt
sich als mitfühlender Konservativer. Doch er weigert
sich, die grausame und missbräuchliche Behandlung von
Kriegsgefangenen zu unterbinden. Dies ist derselbe Präsident,
der sich voriges Jahr schockiert zeigte, als er die Fotos
von nackten Gefangenen an der Hundeleine sah.“ Inzwischen
habe Bush seine Mitarbeiterin Karen Hughes damit beauftragt,
Amerikas Bild im Ausland zu verbessern. Dies sei jedoch unmöglich,
so lange das US-Militär die Menschenrechtskonvention
missachtet: „Die sadistische Erniedrigung von Irakern,
Afghanen und anderen Ausländern hat unser Land entehrt“,
schreibt Helen Thomas. „Bush und Rumsfeld haben keine
Verantwortung dafür übernommen.“
Angesichts der Republikanischen Hegemonie in Regierung, Kongress
und Verfassungsgericht ist die amerikanische Demokratie gefährdet.
Opposition und Presse sind schwach. Die Bush-Regierung kann
selbstherrlich und ungeniert handeln. Die Initiative der drei
Republikanischen Senatoren zeigt jedoch, dass die amerikanische
Demokratie nicht tot ist. Die Senatoren und Kongressabgeordneten
sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an keinen Fraktionszwang
gebunden. Der Machtkampf zwischen Senat und Weißem Haus
gehört zum Regierungssystem der USA. Die Selbstherrlichkeit
der Bush-Regierung hat ihre Grenzen: Amerikas Senatoren zeigen
der Welt, dass Anstand, Ehre und Menschenrechte zur politischen
Kultur der USA gehören.
