KEIN ABZUG DER US-STREITKRÄFTE AUS DEUTSCHLAND

Friederich Mielke

Das größte Kontingent von US-Streitkräften außerhalb der Vereinigten Staaten steht in Deutschland – den zeitlich begrenzten Einsatz im Irak nicht mitgerechnet. 43.000 US-Soldaten sind in Wiesbaden, Schwetzingen, Böblingen, Schweinfurt, Grafenwöhr, Ramstein oder Heidelberg stationiert. Die Amerikaner unterhalten hier Panzerverbände, Fallschirmjäger, Infanteriesoldaten, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Transportflugzeuge. Die US-Militärstruktur wurde während des Kalten Krieges errichtet und in den 90er Jahren von 220.000 auf 62.000 Truppen reduziert. 2004 kündigte Präsident Bush an, dass etwa die Hälfte der US-Streitkräfte aus Deutschland abgezogen werde. Die 1. Infanteriedivision verließ 2006 Würzburg und ging nach Fort Riley in Kansas. Inzwischen wurde die US-Präsenz von 62.000 auf 42.000 Soldaten verringert. Amerikas Militär sollte in eine schnelle Einsatztruppe umgeformt werden. Die Stationierung von konventionellen Verbänden in Europa habe sich überlebt, meinte Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Der ehemalige Pentagon Chef plante die völlige Umstrukturierung der US-Streitkräfte. Ein Höchstmaß an Beweglichkeit sollte im „asymmetrischen Krieg gegen den Terror“ für Flexibilität, Agilität und ständige Einsatzfähigkeit sorgen. Schwere Panzerverbände waren zu unbeweglich und sollten daher von Deutschland abgezogen werden. 2004 wurden einige Bürgermeister und zivile Beschäftigte der US-Truppen in Deutschland nervös: Der Abzug der Amerikaner hätte den Verlust von Arbeitsplätzen und öffentlichen Einnahmen bedeutet. Die Amerikaner – wegen ihrer Militärpräsenz gelegentlich im Kreuzfeuer der Kritik – wurden wieder umworben. Man hoffte auf einen Aufschub der Truppenreduzierung.

Jetzt kann man in Baumholder, Schweinfurt und Bamberg aufatmen: Die US-Streitkräfte werden nicht abgezogen. Zwei US-Generäle hatten Verteidigungsminister Robert Gates gebeten, den Truppenabzug zu stoppen und vier Kampfbrigaden – anstatt einer – zu behalten. Der Kommandeur des US-Europakommandos, General Craddock – und der Kommandeur der US-Armee in Europa, General McKiernan befürchten Probleme bei der Erfüllung von „Aufgaben, die uns vom Verteidigungsministerium gegeben wurden“. Die Generäle setzten sich besonders für den Erhalt der 2. Infanterie- und Panzerbrigade in Schweinfurt ein, für den Verbleib der 1. Panzerdivision in Baumholder und für den Erhalt des Panzer-Regimentes in Vilseck.

General Craddock hatte die mangelnde Bereitschaft der US-Streitkräfte bei Manövereinsätzen beanstandet. „Der Irakkrieg dauert länger als geplant“, sagte der General. Im Bereich des US-Europakommandos gäbe es „einige Bruchlinien, die besonders berücksichtigt werden müssen“. Besorgt sei man auch über „das wieder erstarkende Russland“. Im Ausland stationierte Truppen könnten leichter und besser an alliierten Manövern teilnehmen. Streitkräfte, die aus den USA in ein internationales Manöver gebracht werden, brauchten zwei Monate, um sich an die örtlichen Gegebenheiten zu gewöhnen. „Wenn man sich eingearbeitet hat, muss man den Ort wieder verlassen“, klagt General Craddock. Das sei unbefriedigend.

Inzwischen hat der US-Verteidigungsminister die Pläne seines Vorgängers verworfen und entschieden, die militärische Infrastruktur in Deutschland zu behalten. Es ginge dabei nicht nur um zusätzliche Kapazitäten für den Irakkrieg: Gates will „die militärischen Verpflichtungen in Europa erfüllen, die Alliierten zufrieden stellen und Feinde abschrecken“. Unter philosophischen und praktischen Gesichtspunkten sei der Erhalt der US-Truppenstärke in Deutschland sinnvoll, sagte ein Pressesprecher des Pentagons. Somit könne man die Wünsche von General Craddock erfüllen. Es könne ein Zeichen gesetzt werden, dass „wir zwar in Afghanistan und im Irak alle Hände voll zu tun haben; wir bleiben aber global engagiert und sind unseren Alliierten verpflichtet“. Hinzu kam, dass den heimkehrenden Truppen noch nicht genügend Wohnraum in den USA zur Verfügung steht.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Entscheidung des US-Verteidigungsministers begrüßt: „Dies ist ein gutes Signal für ganz Rheinland-Pfalz“, sagte der Mainzer Innenminister Karl-Peter Bruch. Der Minister plant Gespräche in Washington über die langfristige Nutzung der US-Kasernen in Baumholder und Schweinfurt. Volkmar Pees, der Bürgermeister von Baumholder, klang überschwänglich: „Wenn die Amerikaner bleiben, können wir eine Flasche Champagner trinken“. Jetzt wissen wir es: Sie bleiben.