US-UMWELTPOLITIK BEIM G-8-GIPFEL IM KREUZFEUER
Friederich Mielke
Beim G8-Gipfel in Schottland steht der globale Umweltschutz
auf der Agenda. Die Bush-Regierung erhält dabei ein schlechtes
Zeugnis. Als Gegner der internationalen Klimapolitik ist George
W. Bush Prügelknabe und Sündenbock. Bush wurde zum
Feind aller Umweltschützer, als er das Kyoto-Protokoll
zur Reduzierung von Treibhausgasen verwarf. „Das Kyoto-Protokoll
hätte unsere Wirtschaft zerstört“, sagte er
jüngst zu seiner Rechtfertigung. Als Bundeskanzler Schröder
2001 zum ersten Mal ins Weiße Haus kam, stritt er sich
heftig mit Bush über die Treibhausgase. Die Schröder-Bush-Beziehung
war deswegen von Anfang an gestört.
Bush argumentiert mit amerikanischen Arbeitsplätzen
und amerikanischer Industrie, die angeblich unter der Umweltpolitik
leiden. Die umweltschädlichen Industrien hatten im Wahlkampf
2000 kräftig für Bush gespendet. Bergbau, Öl,
Kohle und Chemie setzten Bush unter Druck und gewannen. Ab
2001 konnte die Regierung den amerikanischen Umweltschütz
stark reduzieren. Kritiker sprechen von einem „Krieg
der Regierung gegen die Umwelt“. Die Bush-Regierung
beschnitt die nationale Umweltschutzbehörde (EPA), erlaubte
Ölbohrungen im Naturschutzpark Alaska, befreite die Automobilindustrie
von Einschränkungen des Benzinverbrauchs und entpflichtete
Militärbasen, Häfen und Flughäfen von Umweltauflagen.
Laut Energiepolitik der Bush-Regierung soll der amerikanische
Ölverbrauch zwischen 2000 und 2020 um 37 Prozent wachsen.
Die Umweltschutzorganisation WWF hat die USA inzwischen heftig
kritisiert: Im Klimaschutz würden die USA in der G8-Gruppe
den letzten Platz belegen. Die US-Regierung habe „aktiv
darauf hingearbeitet, die bisherigen Bemühungen der G8
im Umweltschutz aufzuweichen.“ Der WWF will die USA
isolieren: „Wenn die Vereinigten Staaten hier hinterherhinken,
dann ist es an der Zeit, sie hinter sich zu lassen.“
Die sieben anderen Länder der G8-Gruppe sollten auch
gegen den Willen der USA auf „klaren und konkreten Ergebnissen“
für den Klimaschutz bestehen.
Zwischen Bush und Blair könnte es Streit geben. Der
Brite will den Klimaschutz thematisieren, doch Bush winkt
ab. „Ich mag Tony Blair“, sagte er im Interview.
„Ich bin gern in seiner Nähe, er ist ein angenehmer
Mensch.“ Die Weltpresse wartet nun darauf zu erfahren,
ob Blair tatsächlich den US-Präsidenten in der Klimafrage
herausfordern wird. Glaubt man britischen und amerikanischen
Medien, so hat der US-Präsident den Zusammenhang zwischen
Treibhausgasen und der Erderwärmung aus der G8-Erklärung
gestrichen. Die Bush-Regierung behauptet, es gäbe keinen
Kausalzusammenhang zwischen Kohlendioxidemissionen und Erderwärmung.
Laut „Washington Post“ darf die G8-Erklärung
keine Passagen enthalten, in denen vor Dürren und Überschwemmungen
gewarnt wird.
Mit Ausnahme der USA haben sich alle G8-Staaten verpflichtet,
ihre Kohlendioxidemissionen bis 2012 auf das Niveau von 1990
zu reduzieren. Beim schottischen G8 soll das Dokument „Klimawandel,
saubere Energie und nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet
werden. Es gilt als Meilenstein beim Versuch, die Industrienationen
der Welt zur ökologischen Kooperation zu verpflichten.
Die USA wollen den Text entschärfen und bestehen darauf,
den Klimawandel nur eine „langfristige Herausforderung“
zu nennen. Von „steigendem Meerwasser“ darf keine
Rede sein – auch nicht von „steigenden Temperaturen,
schmelzendem Eis und sich verändernden Ökosystemen.“
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John F. Kerry
hat der Bush-Regierung eine „Vogel-Strauß-Politik“
vorgeworfen: „Sie stecken den Kopf in den Sand und glauben,
es würde nichts passieren. Doch ihre Politik schadet
dem amerikanischen Volk und der Welt.“ Bush bleibt bockig:
Trotz enger Zusammenarbeit mit Großbritannien im Irak
werde er Tony Blair keinen Gefallen tun. Die USA würden
keine kostspieligen Kompromisse eingehen und der US-Wirtschaft
schaden.
Es wäre unfair, Amerika pauschal als Umweltverschmutzer
zu verdammen. Die USA haben bleifreies Benzin vor Deutschland
eingeführt, den Katalysator gibt es fast ebenso lange,
und das Dosenpfand wurde im Staate Oregon schon 1970 Gesetz.
Die Umweltschutzbehörde (EPA) gibt es seit 1970, der
Verbraucherschützer Ralph Nader fordert seit Jahrzehnten
ein größeres Umweltschutzbewusstsein, und der „Clean
Air Act“ (Gesetz zum Schutze der Luft) verpflichtet
die Autoindustrie seit Anfang der 70er Jahre zum Umrüsten
der Motoren und zum Verbrauch bleifreien Benzins. Amerika
hat eine aktive Umweltschutzbewegung. Viele staatliche, private
und ehrenamtliche Institutionen kämpfen für die
Umwelt. Umweltverbände wie der Sierra Club, Greenpeace,
die Wilderness Society oder Audubon Society fordern saubere
Flüsse, Meere, Wüsten und Wälder. Schriftsteller
und Journalisten sind engagiert. Amerikanische Umweltbewegungen
haben bereits weltweite Kampagnen gestartet – gegen
den Treibhauseffekt, das Ozonloch und die Abholzung der Regenwälder.
Die Republikanische „Hegemonie“ in Washington
– das Weiße Haus, der Kongress, der Oberste Gerichtshof
– sind heute nicht umweltfreundlich. Doch die Amerikaner
lieben ihre Natur mit Pazifik, Atlantik, Grand Canyon und
die riesigen Wälder von Oregon, Montana und Vermont.
Sie hängen an „the great outdoors“, dem freien
Leben in freier Natur. Sauberes Wasser und saubere Luft gehören
dazu. Keine Regierung kann es sich langfristig leisten, diese
Naturverbundenheit zu ignorieren. Als Bush-Vater Senator Al
Gore zum „Ozon-Mann“ erklärte, kam er nicht
weit: Der „Ozon-Mann“ wurde Vizepräsident,
Bush-Vater musste das Weiße Haus verlassen. Die Umweltpolitik
der Bush-II-Regierung ist leichtfertig. Irgendwann rächt
sich das. Der Wähler wartet schon darauf.
