US-ZWISCHENWAHLEN: SELBSTREINIGUNG DER AMERIKANISCHEN DEMOKRATIE?
Friederich Mielke
Am 7. November schlägt in Amerika die Stunde der Wahrheit:
Können die Demokraten beide Häuser des Kongresses
erobern? Bei den Zwischenwahlen – den „midterms“
– brauchen die Demokraten sechs zusätzliche Sitze
im Senat und 15 im Repräsentantenhaus, um die Mehrheit
im Kongress zu erringen. Alle 435 Repräsentanten und
33 Senatoren, ein Drittel des Senates, stehen zur Wahl.
Krieg, Steuern und moralische Werte beherrschen die Debatte.
Die Republikaner behaupten, der Irakkrieg und der „Krieg“
gegen den Terror seien bei ihnen in besten Händen. Bush
will im Irak auf Kurs bleiben; er verdrängt die gewaltigen
militärischen, politischen, wirtschaftlichen und menschlichen
Kosten dieser fatalen Invasion. Demokraten, so die Republikanische
Litanei, seien „Weicheier“ und wollten Steuern
erhöhen. Außerdem hätten sie schlechte moralische
Werte. In Amerika sind ethische Fragen wie Abtreibung, Familienwerte
und gleichgeschlechtliche Ehe stark umstritten.
Wie im Präsidentschaftswahlkampf 2004 versucht Bush
erneut, den Wähler einzuschüchtern und zu blenden.
Nur diesmal ist sein Image angeschlagen: Die katastrophalen
Meldungen aus dem Irak zehren am Wähler und schaden der
Bush-Regierung. Während die Republikaner am liebsten
nur über Wirtschaft und Familienwerte reden, werden sie
von Kriegen und schmutzigen Skandalen eingeholt.
Der Kongresswahlkampf 2006 ist auf der Zielgeraden. Im November
2006 könnte Amerika seine demokratischen Selbstreinigungsmechanismen
in Gang setzen und der Bush-Regierung die rote Karte zeigen.
Viele Amerikaner wollen den Durchhalteparolen ihrer Regierung
nicht mehr glauben. Sie sind wütend auf eine Regierung,
die die Steuern der Oberschicht kürzen und seit dreieinhalb
Jahren einen Krieg führen, der sich kaum rechtfertigen
lässt. Selbst beim Thema Ethik sind die Republikaner
unglaubwürdig geworden: Korruptions- und Schmutzskandale
haben moralisch gesinnte Bürger erbost. Sogar hart gesottene
Bush-Propagandisten sind über den Skandal um den Republikanischen
Abgeordneten Mark Foley entsetzt.
Ein Wahlsieg der Demokraten im Kongress würde die Republikanische
„Hegemonie“ (Vorherrschaft) beenden. Das Gewaltenteilungsprinzip
der amerikanischen Demokratie wäre gestärkt. Untersuchungsausschüsse
im Repräsentantenhaus und Senat könnten der Bush-Regierung
für die zwei verbleibenden Jahre das Leben schwer machen.
Demokratische Politiker haben gedroht, Verteidigungsminister
Rumsfeld „von Untersuchungsausschuss zu Untersuchungsausschuss
zu treiben“. Auch das Impeachment (Amtsenthebung des
Präsidenten) könnte auf die Tagesordnung kommen.
Die Bush-Regierung hätte eine effektive politische Opposition.
Doch europäische Beobachter sollten nicht in Wunschdenken
verfallen. Einen „Erdrutsch“ wird es nicht geben,
die Mehrheiten bleiben knapp. Die Selbstreinigung der amerikanischen
Demokratie braucht Zeit. Der „Flugzeugträger USA“
kann seinen Kurs nur langsam ändern. Auch die Möglichkeiten
der Kongress-Ausschüsse dürfen nicht überschätzt
werden. Hillary Clinton wird zwar als Senatorin von New York
wiedergewählt, ihre Irakpolitik gleicht aber erstaunlich
der Position des Republikanischen Senators John McCain: Durchhalten,
wenn möglich Truppen erhöhen. Sollten die Demokraten
das Repräsentantenhaus und den Senat erobern, bliebe
das Irakproblem ungelöst. Auch der „Krieg gegen
den Terror“ ginge nicht zu Ende.
Viele Europäer drücken den Demokraten die Daumen.
Das ist verständlich. Der Irak-Horror und die Bush-Skandale
werden unerträglich. Dennoch darf die Zwischenwahl nicht
überbewertet werden. Ein Amtsenthebungsverfahren erfordert
eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Und auch im Außen-
und Verteidigungsausschuss des Senats schlägt die Stimmung
nicht radikal um.
Eine Nachricht wird jedoch pikant: In Kalifornien steht Arnold
Schwarzenegger als Gouverneur zur Wahl. Angeblich wird er
verlieren. Das wäre das Ende der politischen Karriere
eines Europäers in Amerika.
