DIE US-INDISCHE NUKLEARPOLITIK UNTER BESCHUSS

Friederich Mielke

Außenministerin Condoleezza wirbt um Anerkennung: Der Kongress soll den US-indischen Vertrag über den Ausbau der indischen Atomenergie ratifizieren; doch der Kongress legt sich quer. Bei Parlamentariern, Sicherheitsexperten und Medien wächst der Widerstand. Jetzt schreibt die Außenministerin einen Artikel in der „Washington Post“, der die Skeptiker bekehren soll: Der US-indische Vertrag über die Nutzung der Atomenergie sei ein „historisches Ereignis“. Er werde die internationale Sicherheit stärken, den Umweltschutz erweitern und die technische Entwicklung Indiens fördern.

Dr. Rice verkauft den „Nukleardeal“ mit dem Argument, Indien sei eine Demokratie und werde sich friedlich und freiheitsliebend verhalten. Indien habe keine Atomtechnologie weitergegeben, die Internationale Atomenergiebehörde werde Zugang zum indischen Atomenergieprogramm erhalten, und Indien werde sein militärisches und ziviles Nuklearprogramm von einander trennen. Die indische Atomenergie werde den Ölverbrauch des Landes reduzieren und die Umwelt entlasten. Außerdem schaffe der Verkauf von US-Atomkraftwerken Arbeitsplätze in Amerika. Das sei gut für die amerikanische Wirtschaft.

Washington ist nicht überzeugt. Der „Nukleardeal“ wird zunehmend als gefährlich und unklug bewertet. Der Demokratische Abgeordnete und Nuklearexperte Edward Markey meint, der Deal sei eine „Katastrophe“ für die Nichtweiterverbreitungspolitik der USA: „Der Deal beeinträchtigt den Versuch, Pakistan, Nordkorea oder den Iran am Streben nach Nuklearwaffen zu hindern.“

Selbst Politiker der Republikanischen Partei kritisieren die Indienpolitik der Bush-Regierung. Seit Jahrzehnten versuchen US-Diplomaten, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Vorsitzenden der außenpolitischen Kongressausschüsse, der Republikaner Henry Hyde und Senator Richard Lugar, haben den Nukleardeal kritisiert. Der Indienexperte Gary Ackerman meint, der Präsident müsse den Kongress überzeugen: „Kann er uns nicht umstimmen, wird der Nukleardeal platzen.“

Kritiker des Nukleardeals behaupten, die Bush-Regierung belohne Indien für die illegale Entwicklung seines Nuklearprogramms. Die USA hätten Indien die Missachtung des Nichtverbreitungsvertrags stets vorgeworfen. Der Nukleardeal über den zivilen Ausbau der indischen Atomenergie werde Indien als Atommacht anerkennen. Andere Staaten – wie die Türkei, Brasilien oder Saudi-Arabien – werden für ihr Wohlverhalten bestraft. Das sei ungerecht und töricht.

„Der Deal gibt Indien völlige Freiheit, die Produktion von spaltbarem Material für den Bau von Atombomben zu steigern“, meint der Sicherheitsexperte Robert Einhorn vom „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). Jeder als „militärisch“ eingestufter Reaktor könne für das Atomwaffenprogramm benutzt werden. Das mache die Welt nicht sicherer.

Kritiker weisen darauf hin, dass die indische Atomenergie nur drei bis fünf Prozent des indischen Energiebedarfes abdecken werde. Die zivile Atomenergie ginge weltweit zurück, der Nukleardeal werde primär der US-Atomenergiewirtschaft nützen. Alternative Energien wie Wind, Wasser und Sonne seien für Indien interessanter als konventionelle Atommeiler.

Einige US-Medien kritisieren die Indienpolitik der Bush-Regierung besonders scharf. So nennt die „New York Times“ den Nukleardeal „einen Weg in die globale Katastrophe“. Eine allzu liberale Atompolitik werde China, Nordkorea und den Iran reizen und von anderen Staaten als „doppelte Moral“ gewertet. Der Kongress habe ein Problem: Der Deal müsse abgelehnt werden, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen; zugleich dürfe man Indien nicht brüskieren. Die „Baltimore Sun“ meint, die Aufstockung des indischen Atomwaffenarsenals sei nicht im nationalen Interesse der USA. Die Parteinahme für Indien werde das Gleichgewicht der Mächte beschädigen, die Region destabilisieren, das indische Atomwaffenprogramm aufblähen und den Extremismus nähren. Außenministerin Rice habe Unrecht. Die momentane Indienpolitik sei gefährlich und kurzsichtig. Der Kongress sollte den Vertrag ändern oder ablehnen.