WARUM DIE US-REGIERUNG DEN IRAN NICHT ANGREIFEN WIRD
Friederich Mielke
Präsident Bush liebt scharfe Worte. Seine „Achse
des Bösen“ hat die Welt geschockt – zu Recht,
da seither der Irak angegriffen und besetzt wurde. Auch der
Iran gehört zur „Achse des Bösen“. Nun
wird über mögliche Angriffspläne gerätselt.
In Washington glauben die Analysten im „Projekt für
ein neues amerikanisches Jahrhundert“ an einen Angriff
gegen den Iran. Diese neokonservativen Scharfmacher wollen
iranische Nuklearfähigkeiten gewaltsam verhindern. Sie
fordern die ultimative Aufgabe des Nuklearprogramms. Sollte
der Iran nicht nachgeben, drohen Militärschläge,
Invasionen und Besetzungen.
Die Vereinigten Staaten haben die militärischen Fähigkeiten,
den Iran zu bombardieren und zu besetzen. Die Frage ist, ob
Washington dies tun wird. Viele Argumente sprechen dagegen.
Nach genauer Prüfung der politischen, militärischen
und wirtschaftlichen Lage wächst die Einsicht, dass ein
Militärschlag sinnlos, erfolglos und überflüssig
wäre. Die US-Regierung wird den Iran nicht angreifen.
Bush kündigt seine Politik gern laut an. Vor der Irakinvasion
hat er oft den „Regimewechsel“ im Irak gefordert.
Der Iran wird rhetorisch weitaus weniger bedacht. „Optionen“
bleiben auf dem Tisch, sollten die Verhandlungen scheitern.
Doch das ist selbstverständlich. „Optionen“
haben die USA für alles – für einen Krieg
mit China, die Besetzung Nord-Koreas oder einen Militärschlag
gegen den Iran. So lange Bush über keine konkreten Angriffspläne
spricht, bleiben diese Pläne fiktiv. Sichtbare militärische
Vorbereitungen gibt es nicht. Das Weiße Haus wagt es
nicht, eine zweite Front zu eröffnen.
Die innenpolitische Lage schlägt um. Der Irakkrieg wird
immer unbeliebter. Bush verliert die Unterstützung der
Wähler. Vor den Kongresswahlen im November 2006 braucht
Bush außenpolitische Erfolge. Wenn er die Irakkrise
glimpflich übersteht, kann er froh und dankbar sein.
Die geballte Wut des iranischen Volkes kann er jetzt nicht
gebrauchen. Zusätzlicher Anti-Amerikanismus schadet dem
Ansehen der Bush-Regierung. Da das Vertrauen in die Geheimdienste
erschüttert ist, wird es dem Präsidenten nicht gelingen,
den Wähler von der zwingenden Notwendigkeit einer Iraninvasion
zu überzeugen. Viele Amerikaner glauben an die diplomatische
Option. Niemand liebt die Vorstellung, eigene Soldaten zum
zweiten Mal im Sand des Nahen Ostens zu verlieren. Und dies
ohne Unterstützung der Alliierten. Auch England ist diesmal
nicht überzeugt. Ein Irankrieg würde erneut auf
Kosten des US-Steuerzahlers geführt werden.
Ein eventueller Irankrieg hätte schwere negative Konsequenzen:
Der Ölpreis würde explodieren, iranische Terroristen
könnten in Israel, im Irak und in Europa wüten,
und die anti-amerikanische Stimmung würde sich verschärfen.
Die „militärische Option“ der Bush-Regierung
würde sich als katastrophal herausstellen: Der Iran könnte
die Straße von Hormus sperren, US-Schiffe angreifen,
die Ölproduktion drosseln und Soldaten in den schiitischen
Teil des Irak schicken. All dies würde den militärischen,
diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen der USA schaden.
Washington weiß das. Bush hat seine Rhetorik gemäßigt,
weil er die fatalen Folgen eines Irankrieges kennt. Das gelegentliche
Säbelrasseln ist diplomatischer „Wind“, der
die Iraner auf Trab halten soll.
Seit der Geiselaffäre 1979/80 ist die Beziehung zwischen
den USA und dem Iran schwer gestört. Washington nennt
den Iran einen „Schurkenstaat“. Diplomatische
Beziehungen bestehen nicht. Die Amerikaner werfen Teheran
Terrorismus, Totalitarismus und Menschenrechtsverletzungen
vor. Teheran hält Washington für imperialistisch,
Israel-hörig und religiös intolerant. Versuche der
Annäherung und Versöhnung sind bisher gescheitert.
Das iranische Nuklearprogramm hat die Beziehung zusätzlich
vergiftet. Washington kann sich eine friedliche Koexistenz
mit einer iranischen Nuklearmacht nicht vorstellen.
Anders die Europäer: Sie pflegen gute wirtschaftliche
und diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Deutschland, Frankreich
und England finden in Teheran ein offenes Ohr. Die Bush-II-Regierung
hat sich somit zu Recht entschieden, den Europäern die
diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran anzuvertrauen. Die
guten Kontakte der Europäer begünstigen einen Verhandlungserfolg.
„Die militärische Option liegt nicht auf dem Tisch“,
sagte Außenministerin Rice im Februar.
Das Nuklearprogramm ist auch im Iran umstritten. Das Land
braucht gute Wirtschaftsbeziehungen – auch mit Amerika.
Die Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile bei nuklearem Wohlverhalten
ist verlockend: Der Westen könnte den Iran in die Welthandelsorganisation
aufnehmen, Sanktionen aufheben und Wirtschaftshilfe leisten.
Europa und Amerika könnten dem Iran energiepolitische
Angebote machen. Die wirtschaftspolitische Option könnte
Teheran dazu verleiten, das Nuklearprogramm aufzugeben. Das
setzt Vertrauen und Frieden voraus. Der Wink mit der „militärischen
Option“ würde diese Strategie vernichten.
Seit dem Irakdebakel reden die Scharfmacher in Washington
leiser. Die Bush-Regierung kann sich keinen zweiten missglückten
Auslandseinsatz leisten. Eine Iran-Invasion wäre politisch,
diplomatisch und finanziell ein Fehler. Die gemäßigten
Töne, die Bush und Rice im Februar in Europa anschlugen,
haben diese Einsicht bekundet. Die US-Regierung kann den Nahen
Osten nur in Kooperation mit den Alliieren befrieden. Die
Zeit der Alleingänge ist vorbei. Der Iran kann am besten
eingedämmt und kontrolliert werden, wenn Europäer
und Amerikaner am gleichen diplomatischen und wirtschaftlichen
Strang ziehen. Weil Bush dies weiß, wird er keinen Militärschlag
wagen. Eine Iraninvasion findet nicht statt.
