DIE VISION EINER TRANSATLANTISCHEN WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT
Friederich Mielke
Als EU-Präsidentin hat Bundeskanzlerin Merkel US-Präsident
Bush eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vorgeschlagen.
Die EU-Kommission und die amerikanische Handelskammer begrüßen
diese Initiative. Eine engere Kooperation zwischen EU und
USA sei wichtig. Die Vision einer transatlantischen Kooperation
prallt jedoch auf wirtschaftliche, rechtliche und diplomatische
Realitäten: Handelshemmnisse, Sanktionen, wirtschaftliche
Konkurrenz und transatlantische Wirtschaftskonflikte erschweren
eine vertiefte Kooperation. Auch wechselseitiges Misstrauen
hat den Fortschritt einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft
behindert.
Transatlantische Wirtschaftskonflikte gibt es zwischen EU
und USA seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Europäisch-amerikanische Streitfälle beschäftigen
das WTO-Streitbeilegungsgremium, das mit Gründung der
WTO (Welthandelsorganisation) die transatlantischen Handelskonflikte
schlichtet. Zu den Konfliktfeldern gehören unilaterale
Sanktionen der USA, nationale Finanzmarktregulierungen, Subventionen
für Zivilflugzeuge (Airbus-Boeing), Export-Steuerbegünstigungen,
Exportauflagen für die Rüstungsindustrie und Streit
um Bananen, Agrarhandel und die Gentechnik.
Die USA und Europa streiten sich über die ökonomische
und politische Effektivität von Wirtschaftssanktionen.
Da die USA weitaus weniger auf Exporte angewiesen sind, können
sie die Kosten von Sanktionen leichter abwälzen als die
EU. Besonders bei Finanzsanktionen genießen die amerikanischen
Kapitalmärkte ihre Überlegenheit. Für die USA
ist der amerikanische Finanzmarkt ein internationaler Standortvorteil.
Die Amerikaner interessieren sich somit wenig für regulative
Integrationsschritte im atlantischen Wirtschaftsraum. Die
europäischen und amerikanischen Finanzmärkte sind
verflochten, aber nicht integriert. Das soll, fragt man amerikanische
Politiker und Wirtschaftsexperten, auch weiterhin so bleiben.
Konflikte beherrschen auch die Bereiche Hochtechnologie und
Rüstung. Die US-Regierung will ihren rüstungstechnologischen
Vorsprung sicherstellen. Sie misstraut der EU als potentiellem
strategischem Rivalen. Strikte Exportkontrollbestimmungen
behindern den Rüstungssektor. Bei europäisch-amerikanischen
Jointventures im Rüstungsbereich wächst in Europa
die Angst, Entwicklungskapazitäten an die USA zu verlieren.
Bei Übernahmen europäischer Rüstungsunternehmen
durch amerikanische Firmen reagiert Europa mit Abwehr: Als
ein US-Investor den Kieler U-Boot-Bauer HDW übernahm,
wurden die Auflagen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes
verschärft.
Bei den strategischen und Rüstungsindustrien sei der
Atlantik breiter geworden, resümiert eine Analyse der
Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Hintergrund sei
gegenseitiges Misstrauen: Europäer wehren sich gegen
hegemoniale Großmachtansprüche der USA, die Amerikaner
wollen ihre staatliche und wirtschaftliche Souveränität
nicht einschränken. „Außenpolitisch neigt
sich für die USA die Phase unilateraler globaler Handlungsfähigkeit
dem Ende entgegen“, meint die Analyse. „Das relative
Gewicht des europäischen Partners wächst wieder“.
Die USA und die EU sollten sich nicht mit protektionistischen
Maßnahmen überbieten. Eine transatlantische Integrationspolitik
könne der Herausforderung durch China und die anderen
Schwellenländer begegnen.
Trotz der transatlantischen Konflikte wächst das Bewusstsein,
das EU und USA unverzichtbare Bündnispartner sind. Die
Vision einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft entsteht.
Auch Washington befürwortet eine neue große Übereinkunft
mit der EU. Außenministerin Rice wirbt für eine
neue transatlantische Partnerschaft. Einfluss auf scheiternde
und aggressive Staaten und die Reduzierung von Massenvernichtungswaffen
könnten nur mit Europa und nicht gegen Europa erzielt
werden. Die großen geostrategischen Interessen der USA
sollten sich möglichst nicht mit den wirtschaftlichen
Interessen Europas reiben.
Die Bundeskanzlerin genießt Vertrauen in Washington.
Als EU-Präsidentin hat sie die Chance, die Vision einer
transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft voranzutreiben.
Der völlige Schulterschluss zwischen der Militärmacht
USA und der Handelsmacht EU ist ein unrealistisches Ziel,
die Institutionalisierung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft
ließe sich jedoch verwirklichen. Gegenseitiges Vertrauen
ist die Voraussetzung für eine euro-amerikanische Wirtschaftspartnerschaft
- und das Bewusstsein, angesichts der Herausforderungen des
21. Jahrhunderts im gleichen Boot zu sitzen. Wenn jetzt Washington
auch auf Europa zugeht, können die notwendigen Pflöcke
für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft gesetzt
werden.
