ZWEITER AMTSANTRITT FÜR GEORGE W.
BUSH:
AMERIKA BLEIBT SKEPTISCH
Friederich Mielke
Am Donnerstag leistet Bush seinen zweiten Amtseid. Er wird
Selbstvertrauen, Zuversicht und Hoffnung ausstrahlen. Er will
das Land vereinen, den politischen Streit überwinden
und einen gemeinsamen Kurs festlegen – in der Außen-
und Innenpolitik. „Die Amerikaner haben beide Kandidaten
geprüft und sich für einen entschieden“, sagt
Bush. „Die Zeit der Rechenschaftslegung ist vorbei.
Es gibt keinen Grund, die Regierung für Fehler und Unterlassungen
im Irak zu kritisieren. Der Wähler hat gesprochen.“
In seiner zweiten Inaugurationsrede will Bush seine Vision
für eine demokratisierte Welt vertiefen. Freiheit, Demokratie
und freie Wahlen im Irak seien das Opfer wert. Geduld sei
jetzt erforderlich. Nach einer langen Zeit der Diktatur werde
sich die Demokratie nur langsam durchsetzen. Amerika müsse
fest entschlossen bleiben – besonders im Irak. Außenministerin
Condoleezza Rice, so Bush, werde die Öffentlichkeitsarbeit
der US-Regierung verbessern und der Welt „unsere Motive
und Absichten erklären.“ Seine außenpolitischen
Entscheidungen hätten dem Image der USA im Ausland geschadet;
die meisten Muslime würden jedoch bald einsehen, dass
Amerika „ein Leuchtturm für Freiheit und Demokratie“
sei.
Bush verteidigt die hohen Kosten seiner Amtseinsetzungsfeier.
Er zeigt sich befriedigt über den Verlauf des „Krieges“
gegen den Terrorismus. Inzwischen sickern Pläne des US-
Verteidigungsministeriums an die Öffentlichkeit, die
US-Regierung wolle den Iran notfalls bombardieren, sollte
das iranische Nuklearprogramm nicht eingestellt werden. Europa
ist besorgt, und auch Amerika zeigt sich zunehmend skeptisch.
Der kühne Plan, die Demokratie in den Irak und den Nahen
Osten zu bringen, stößt zunehmend auf Vorbehalte.
Die Bush-II-Regierung tritt mit der niedrigsten Zustimmungsrate
seit 1957 an – 50 Prozent. Richard Nixon (1973) und
Bill Clinton (1997) hatten zumindest 59 Prozent. Bush leistet
seinen Amtseid vor einer mürrischen und kritischen Nation.
Der Pomp der Amtseinsetzung sei 2005 unangebracht, meinen
viele Amerikaner. Der Krieg, die Tsunami-Naturkatastrophe
und die außenwirtschaftlichen Sorgen der USA würden
Bescheidenheit erfordern. 55,000 Tausend Menschen werden auf
neuen Bällen tanzen, eine halbe Million will die Parade
zwischen Kapitol und Weißem Haus sehen. Der Demokratische
Abgeordnete Anthony D. Weiner, ein Kandidat für das Bürgermeisteramt
von New York, möchte das Geld für die Feierlichkeiten
den Truppen im Irak schicken. Präsident Roosevelt hätte
seine Amtseinführung 1945 mit kaltem Hühnchen im
Weißen Haus begangen.
„Präsident Bush beginnt seine zweite Amtszeit
ohne ein klares Mandat zur Führung der Nation“,
schreibt die „Washington Post“ am 18. Januar.
Es gäbe wenige Hinweise dafür, dass sich Amerika
seit der Niederlage von John Kerry mit sich selbst versöhnt
hätte. Laut Umfrage von Washington Post - ABC News erwarten
55 Prozent, die Bush-II-Regierung werde besser als die Bush-I-Regierung
arbeiten. Die Innenpolitik wurde primär negativ beurteilt.
Terror und Irakkrieg seien in der zweiten Amtszeit besonders
wichtig. Diese Themen sollten von Regierung und Kongress gemeinsam
abgearbeitet werden.
60 Prozent der Amerikaner halten die Lösung des Irakkonfliktes
für das wichtigste Thema der Bush-Regierung, 50 Prozent
fordern Priorität für den „Krieg“ gegen
den Terrorismus. Terror und Irak rangieren somit vor Wirtschaft,
Renten-, Sozialversicherung und Bildung. Laut Umfrage äußern
sich die meisten Amerikaner skeptisch über den Ausgang
der irakischen Wahlen am 30. Januar. 57 Prozent der Befragten
meinen, die Wahl sei nur ein Schritt auf dem Wege zum US-Rückzug.
Die Öffentlichkeit meint, der politische Gegensatz zwischen
Republikanern und Demokraten könne nicht überwunden
werden. Zwei Drittel glauben, Bush werde an dieser Front keine
Fortschritte erzielen. Innenpolitischen Themen wie Reform
der Sozialversicherung und Begrenzung der ärztlichen
Kunstfehlerprozesse sollte man den Demokraten überlassen.
Die Wirtschaftspolitik sei besser bei den Demokraten aufgehoben.
Bushs Versuch, in seiner Antrittsrede das Land hinter sich
zu vereinen, trifft auf Skepsis und Ablehnung.
Inzwischen formiert sich Widerstand gegen den Amtsantritt.
Demonstranten aus 40 Bundesstaaten haben sich angesagt. 50
Protestdemonstrationen sind geplant. Eine Gruppe will dem
Präsidenten in seiner Limousine den Rücken zu zeigen.
Wut staut sich auf über den Irakkrieg, die teuren Eintrittspreise
und die Kosten für Bälle, Feuerwerk, Paraden und
die Sicherheit. „Die Feier soll Freiheit und Demokratie
ehren“, verteidigen sich die Organisatoren, die 17 Millionen
US-Dollar für 6000 Polizisten, 2500 Soldaten und Hunderte
von Bodyguards aus Steuergeldern bezahlen müssen. Die
Demonstranten werfen der Regierung vor, den Protestlern den
Zugang zu den Tribünen verwehrt zu haben: „Auf
den Tribünen werden nur Jubel-Amerikaner stehen“,
beschwert sich ein Demonstrant. „Doch dieses Bild entspricht
nicht der Stimmung im ganzen Lande.“
Amtseinsetzungsfeiern werden in Amerika traditionell mit
großem patriotischem Pomp veranstaltet: Militärkapellen
spielen, Gospelchöre singen, der Pfarrer betet, und um
12.00 Uhr spricht der Präsident den Amtseid vor dem Kapitol.
Er legt dabei die Hand auf die Bibel. Die Amtsantrittsrede
folgt, ein Pfarrer spricht den Segen, und dann erklingt die
Nationalhymne. Wenige Amerikaner können sich dieser feierlichen
Atmosphäre entziehen. Am 20. Januar 2005 beginnt für
George W. Bush die zweite Amtszeit: Amerika und die Welt schauen
zu, doch Amerika und die Welt werden nur verhalten jubeln.
